Corona-Faschismus

Das Coronavirus bringt unsichere Zeiten – das nutzen Klimaleugner*innen, Rechtsextreme und andere Demagog*innen. Campact-Vorstand Felix Kolb analysiert die Lage und warnt vor den Corona-Demonstrationen.

Hallo Gryf Bailer,

seit über 25 Jahren organisiere ich Proteste und kritisiere die Politik von Regierungen und Konzernen. Mehr als einmal musste ich als friedlicher Demonstrant den Kontakt mit der Staatsmacht in Form von Wasserwerfern machen. Erleben, wie Medien unsere Proteste diskreditierten – ohne über unsere Forderungen zu berichten. Warum ich Ihnen das schreibe? Um zu unterstreichen, wie ungewohnt es für mich ist, vor Protesten zu warnen – den aktuellen Corona-Protesten oder sogenannten Hygiene-Demonstrationen. Und doch bin ich überzeugt, dass das jetzt nötig ist. Lassen Sie mich erklären, warum.

Deutschland ist bisher erfolgreich in der Eindämmung des Virus

Das dürfen wir in der aufgeregten Debatte nicht vergessen und nur deshalb haben wir heute diese Diskussion: Deutschland ist bislang deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. Überlastete Intensivstationen wie in Italien oder eine enorme Ausbreitung wie in den USA kennen wir zum Glück nicht.[1] Doch das liegt nicht daran, dass das Virus weniger gefährlich ist als gedacht. Der einfache Grund: Die bisherigen Maßnahmen haben gut funktioniert.

Die Gesundheitsbehörden haben früh, viel und systematisch getestet. Dadurch konnten sie das Infektionsgeschehen rechtzeitig eindämmen. So waren die Krankenhäuser auf stark steigende Patientenzahlen vorbereitet.[2] Auch deswegen sind in Deutschland der Seuche im Pro-Kopf-Vergleich viel weniger Menschen zum Opfer gefallen als beispielsweise in Spanien, Schweden, Großbritannien, Italien oder den USA.[3]

Wir alle haben auf soziale Kontakte und Mobilität verzichtet, sind zu Hause geblieben, wenn es ging – und wir halten weiterhin Abstand. Die Politik hat Orte, an denen man sich leicht ansteckt, konsequent geschlossen – zum Beispiel Geschäfte, Schulen oder Veranstaltungen. So haben wir gemeinsam unzählige Menschenleben gerettet, darauf dürfen wir stolz sein. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft bei uns zwar – aber nicht stärker als in den Ländern, die zögerlicher auf das Virus reagierten.[4] Großbritannien und die USA wird die Wirtschaftskrise vermutlich sogar noch deutlich härter treffen.

Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen haben unser aller Leben verändert – und bringen unzählige Menschen in existenzielle Nöte. Das höre ich von befreundeten Freiberufler*innen und während ich beim Italiener an der Ecke auf meine Pizza-to-go warte. Ihnen muss der Staat helfen – und tut es bereits. Teilweise zu wenig. Zum Beispiel bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II: Sie brauchen jetzt Unterstützung, um wegfallende Schulessen und höhere Lebensmittelpreise zu kompensieren. Dass sich hier nichts tut, ist erbärmlich.

Natürlich: Alle Maßnahmen dürfen kritisiert werden. Und manche waren eindeutig überzogen – wie die anfänglichen Verbote, auf einer Parkbank frische Luft zu tanken. Auch mangelnde Hilfen in der Krise sind ein wichtiger Teil des Diskurses. Ebenso die fehlende Schutzausrüstung und die schlechte Bezahlung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenwohnheimen. Campact hat sich hier bereits eingemischt. Bei aller Kritik dürfen aber nicht vergessen, mit welcher Wucht die Pandemie uns überrannt hat. Und wie schnell die Regierungen weltweit Entscheidungen treffen mussten – ohne viel über das Virus zu wissen.

Im Detail haben die Verantwortlichen sicher Fehler gemacht – auch in Deutschland. Aber: Im Kern waren die Maßnahmen zum Infektionsschutz richtig und angemessen. Die Alternative wären mit hoher Sicherheit Tausende, wenn nicht Zehntausende zusätzliche Tote gewesen – bevor die Bundesregierung dann doch die Notbremse gezogen hätte. Denn dem Coronavirus einfach freien Lauf zu lassen, bedeutet den Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das kann niemand wollen, der bei Verstand ist.

Warum die Corona-Proteste gefährlich sind

Viele der Menschen, die gerade samstags auf die Straße gehen, verleugnen, wie gefährlich das Virus ist. Andere tun so, als sei die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall. Nach allem, was wir wissen, hat sich bislang nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert.[5] Wenn unsere Vorsicht nachlässt und die Lockerungen zu weit gehen, ist eine zweite Infektionswelle unausweichlich. Diese Welle wäre wahrscheinlich deutlich schlimmer als die erste. Denn das Virus hat sich mittlerweile flächendeckend in Deutschland ausgebreitet. Es drohen dann nicht ein Heinsberg – ein Landkreis in NRW, der zum ersten großen Infektionsherd in Deutschland wurde – sondern unzählige.[6]

Deswegen sind die Proteste, die in einigen Städten entstehen, auch so gefährlich. Klar, eine Pandemie mit ihren gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen macht Angst und verunsichert – auch mich. Denn so schnell die Wissenschaft auch forscht: Viele Fragen werden vorerst ungeklärt bleiben: Wie infektiös sind Kinder? Welche Rolle spielen Schulen, Restaurants oder Geschäfte? Wie viel hilft das Händewaschen? Antworten auf diese Fragen werden vorläufig bleiben, sich wieder ändern, wenn es neue Erkenntnisse gibt – so funktioniert Wissenschaft.

Diese Unsicherheiten auszuhalten, kostet Kraft. Aber Verschwörungstheorien und Fake-News bieten keine Lösung, sie verführen. Sie gaukeln eine Eindeutigkeit und eine Sicherheit vor, die es gerade leider nicht gibt. Eindeutigkeit und Sicherheit fühlen sich für manche Menschen erst einmal gut an, insbesondere wenn sie ökonomisch hart von der Krise getroffen sind. Doch die Folgen dieser Ideologien sind real und gefährlich für uns alle.

Die Gefahr läuft auf diesen Protesten mit. Viele Demonstrant*innen verweigern Masken und missachten sogar grundlegende Abstandsregeln.[7] Die Demonstrant*innen gefährden damit völlig unnötig sich selbst – aber auch ihre Familien, Polizeibeamt*innen, Ärzt*innen, Pfleger*innen und letztlich uns alle.

Zudem untergraben die Proteste auch die öffentliche Unterstützung für die Schutzmaßnahmen. Zwar befürwortet noch immer eine Mehrheit die Corona-Regeln. Aber die Zahl der Befürworter*innen schrumpft.[8] Und der lauten Minderheit scheint es sogar zu gelingen, das Handeln einiger Landesregierungen zu beeinflussen.[9] Wenn nicht mehr Vorsicht und Wissenschaft die Corona-Politik bestimmen – sondern Ideologien und Emotionen –, schweben bald viele Menschen in Lebensgefahr.

Nicht jede*n mögen diese Argumente überzeugen, und das ist okay. Aber selbst diese Menschen sollten den Corona-Demonstrationen fernbleiben. Denn viele der Proteste werden von einer beunruhigenden Mischung aus Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und einschlägigen Verschwörungsideolog*innen organisiert.[10] Wer an ihren Demonstrationen teilnimmt, macht sich mit diesen Menschen gemein. Zudem ist das Gewaltpotenzial in den Reihen der Protestierenden erschreckend groß: Polizei und Journalist*innen werden aus den Demonstrationen heraus angegriffen, und in Großbritannien zünden Randalierer*innen Dutzende Mobilfunkmasten an.[11]

Was wir tun können, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern

Wir haben gemeinsam so viel erreicht: Für viele andere Staaten ist Deutschland in der Krise weiterhin ein Vorbild. Um das Erreichte zu sichern, müssen wir eine zweite Infektionswelle verhindern. Jede*r kann hierzu einen Beitrag leisten: Dazu gehört zunächst – auch wenn es manchmal unheimlich schwerfällt –, sich weiter penibel an Abstandsregeln und das Tragen von Masken zu halten. Wir sollten weiterhin genau überlegen, wann und wie häufig es wirklich nötig ist, die wiedergewonnene Freiheit zu genießen.

Ebenso wichtig ist, dass wir uns einmischen in den öffentlichen Diskurs. Im persönlichen Gespräch, durch einen Leserbrief an die lokale Zeitung oder auch in den sozialen Medien. Wir können Zweifel zerstreuen und Ängsten begegnen. Wir sollten den Verunsicherten einerseits mit Empathie begegnen, aber andererseits in der Sache klare Haltung zeigen, sachlich bleiben – und mit Fakten argumentieren. Schweigen kann in dieser Situation leicht als Zustimmung verstanden werden.

Auch Campact treffen die Einschränkungen der Corona-Krise. Viele meiner Kolleg*innen haben kleine Kinder. Sie geben ihr Bestes und übernehmen – wie Millionen zurzeit – die Arbeit von Erzieher*innen und Lehrer*innen. Uns alle belastet das Leid und die Unsicherheit, die die Corona-Pandemie weltweit auslöst. Ein Trost für uns war in den letzten Wochen und Monaten das Engagement von Ihnen und den mittlerweile über 2,3 Millionen Campact-Unterstützer*innen. Vielen Dank dafür!

Wann werden wir wieder große Demonstrationen organisieren können, um unseren Anliegen das nötige Gewicht zu geben? Das wissen wir noch nicht. Aber wir werden Wege finden, uns einzumischen. Jetzt ist es wichtig, dass die richtigen Entscheidungen fallen – denn sie werden auf Jahre und Jahrzehnte die Gesellschaft prägen. Die Krise darf überkommene Strukturen nicht künstlich festigen und bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen. Stattdessen muss aus ihr heraus eine notwendige sozial-ökologische Transformation entstehen.

Mit solidarischen Grüßen
Felix Kolb, Campact-Vorstand